Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1972 - 5 StR 502/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anschlag auf das Amerika-Haus in Berlin - Ungerechtfertigte Beschneidung des Fragerechts des Verteidigers - "Nicht zur Sache" gehörige Fragen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52
Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …
Auszug aus BGH, 17.10.1972 - 5 StR 502/72
Unerheblich ist es dagegen, ob die den Gegenstand der Frage bildende Tatsache im Sinne von § 244 Absatz 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" ist (BGHSt 2, 284, 288) [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52]; sogar solche Fragen sind zulässig, die nur der Ermittlung weiterer Beweismittel dienen (BGH vom 29. August 1961 - 5 StR 284/61 -). - BGH, 29.08.1961 - 5 StR 284/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1972 - 5 StR 502/72
Unerheblich ist es dagegen, ob die den Gegenstand der Frage bildende Tatsache im Sinne von § 244 Absatz 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" ist (BGHSt 2, 284, 288) [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52]; sogar solche Fragen sind zulässig, die nur der Ermittlung weiterer Beweismittel dienen (BGH vom 29. August 1961 - 5 StR 284/61 -).
- BGH, 14.10.1980 - 5 StR 206/80
Zurückweisung der unbegründeten Wiederholung bereits beantworteter Fragen als …
Dagegen ist es unerheblich, ob die den Gegenstand der Frage bildenden Tatsachen im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" sind (BGHSt 2, 284, 288; 13, 252,255; BGH vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 502/72 -).